Design Security Forum AG

Systematik und Struktur vs. Fehlinformation und Konfusion

von RA Götz Winter


Aufgrund der Veränderungen im Bauordnungsrecht treten in der in der juristischen Fallpraxis mittlerweile bisher nie dagewesenen Unsicherheiten der Akteure auf, die mit dem Brandschutz befasst sind.

Dies lässt sich an einer konkreten Fallsituation darstellen: Eine Klappe zum Abführen von Brandrauch wird in einem Schacht verbaut. Der Bauherr fragt eine Verwendbarkeitsnachweis für die Konstriktion an. Vom Unternehmer erhält er ein Zertifikat der Leistungsbeständigkeit nach der hEN 12101-Teil 2, ausgestellt von einem österreichischen Prüfinstitut. Die Parteien sind sich nun uneinig, ob so eine Abnahme des Gewerks vorgenommen werden kann.

Die politisch bedingte Veränderung im formalen Bauordnungsrecht ist gewaltig. Nachdem 2013 die Bauproduktenverordnung (BPVO) die Bauproduktenrichtlinie abgelöst hat, müssen sich alle mit einer anderen Philosophie und ganz neuen Begrifflichkeiten vertraut machen. Die Integration des Europarechts in das Bauordnungsrecht geht schleppend voran und einige Behörden tragen eher zur allgemeinen Verwirrung, statt zur Lösung von Problemen bei. Um dem Ganzen noch einen drauf zu setzen wird zum Ende des Jahres das private Bauvertragsrecht umstrukturiert. Auch hier sind Unsicherheiten vorprogrammiert:

Was ist die MVV-TB? Wann gilt die MVV-TB? Gilt nur noch das CE? Was ist eine Leistungserklärung? Muss ich die Vorgaben der Bauregellisten noch beachten? Sind die alten Zulassungen noch gültig? Was ist mit den Abweichungen? Gilt die DIN 4102 oder die EN13501? Was passiert, wenn harmonisierte europäische Produktnormen nicht die Anforderungen des Bauordnungsrechts abbilden? Was für Sanktionen drohen? Was ist bei Ausschreibung, Bauleitung und Abnahme zu beachten. Was muss ich dokumentieren?

Der gesamten Informationsfülle begegnet man am besten durch eine Reduzierung auf das Wesentliche. Das Landesbaurecht unterliegt einer inneren Struktur mit bestimmten Regelungshierachien. In diese Struktur müssen nun die neuen Regelungen gedanklich eingeführte werden. Wenn die neuen Regelungen mit dem Landesbaurecht nicht vollständig übereinstimmen, muss über die Lücken nachgedacht werden.

Da große Teile dieser Struktur für die zivilrechtlichen Fragen nach dem Mangel der Bau- und der Bauplanungsleistung relevant sind ist es ganz wesentlich, dass die Verantwortlichen über präzise Kenntnisse ob der alten und neuen Definitionen und Begrifflichkeiten sowie der formalen Abläufe verfügen.

Wer die Systematik von „A“ wie Antrag bis „Z“ Zulassung abstrakt versteht, muss die Neuerungen und drohende Haftungsszenarien in der Praxis nicht fürchten.

 

Ein Beitrag von

RA Götz Winter

 

- Rechtsanwalt bei Winter & Kollegen Maintal

-Lehrbeauftragter für öfftl. & priv. Baurecht Technische Universität Kaiserslautern

-Vorstand der design security forum AG

-Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V.

 

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