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Neue MBO 2016/MVV TBB – mühsam ernährt sich das Eichhörnchen

Dipl.-Ing. Karl-Olaf Kaiser


Neue MBO 2016/MVV TBB – mühsam ernährt sich das Eichhörnchen

Mit Stand 31.05.2017 ist auf der Informationsseite der Bauministerkonferenz erneut ein Entwurf zur Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen veröffentlicht. Dies ist insofern bemerkenswert als dass seitens des Gesetzgebers schon im Juli des vergangenen Jahres ein Entwurf publiziert wurde, dessen baurechtliche Einführung seitens der Fachwelt bereits länger erwartet wurde. Offensichtlich steckt der Teufel aber im vielbeschworenen Detail – und wird seitdem mühsam durch die Mühlen der nationalen und europäischen Verwaltungen gemahlen. Derweil müssen sich die am Bau Schaffenden im Arbeitsalltag an der Basis regelmäßig mit komplexen Fragestellungen beschäftigen, die – nicht selten – einer rechtlichen Einschätzung bedürfen. Dieser unglückliche Zustand wird uns bis zur Umsetzung der Muster-Bauordnung inkl. der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen in jeweiliges Landesbaurecht begleiten.

Lassen Sie es uns als Baubranche trotzdem positiv sehen: Der fortgeschriebene Entwurf vom 31.05.2017 wird demnach angekündigt, „um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Stellungnahmen können bis zum 1. Juli 2017 an das DIBt (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) übermittelt werden. Die zunächst abschließende Veröffentlichung der MVV TB wird voraussichtlich Ende Juli 2017 erfolgen. Technische und rechtliche Änderungen werden in regelmäßigen Abständen nach Befassung der Gremien der Bauministerkonferenz vorgenommen.“ Die am Bau Beteiligten sollten daher die Möglichkeit nutzen, sich in diesem Gesetzgebungsverfahren noch direkt – oder über ihre Interessensverbände – aktiv zu beteiligen, da die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmung nach ihrer Einführung maßgeblich für die tägliche Planungs- und Baupraxis sein wird. Inwieweit Stellungnahmen aus der Fachwelt seitens der normgebenden Gremien bis zum 31.07.2017 tatsächlich implementiert werden, bleibt abzuwarten. Wünschenswert und hilfreich wäre es bei dem inzwischen 328-seitigen zweiten Entwurf gewesen, wenn die vorgenommenen Fortschreibungen gegenüber der Fassung aus Juli 2016 im Änderungsmodus hervorgehoben worden wären.

Auch im neuen Entwurf sind die Technischen Baubestimmungen in vier Teile und dem sehr wichtigen Anhang mit vielen maßgeblichen Bestimmungen gegliedert:

Im Teil A sind weiterhin die Technischen Baubestimmungen aufgeführt, die bei der Erfüllung der Grundanforderungen an Bauwerke zu beachten sind. Systematisch gliedert er sich entsprechend der Grundanforderungen, die im Annex I der europäischen Bauproduktenverordnung fixiert sind. Die Grundanforderungen nach BauPVO und ihre Umsetzungen in der MVV TBB lauten:

  • Teil A 1 - Mechanische Festigkeit und Standsicherheit
  • Teil A 2 - Brandschutz
  • Teil A 3 - Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz
  • Teil A 4 - Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung
  • Teil A 5 – Schallschutz
  • Teil A 6 - Wärmeschutz

Für den Brandschutz werden die materiellen Anforderungen der MBO im Entwurf der MVV TBB auf den Seiten 32 bis 50 konkretisiert. D.h. sie müssen im Rahmen der Brandschutzkonzepterstellung, Ausführungsplanung, Errichtung, Abnahme und während des Betriebs beachtet werden. Darüber hinaus befinden sind im Teil A 2 Brandschutz Regeln für die Planung Bemessung und Ausführung von Gebäuden, wie z.B. die Muster-Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr, Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen (Muster-Leitungsanlagenrichtlinie MLAR):2005-11.

Im Teil B befinden sich die Technischen Baubestimmungen für Bauteile und Sonderkonstruktionen, die zusätzlich zu den in Abschnitt A aufgeführten Technischen Baubestimmungen zu beachten sind. Sie wurden in diesem Teil aufgenommen, weil sie zum einen den Anforderungen von Teil A nicht eindeutig zugeordnet werden können und zum anderen teilweise einen anderen Rechtshintergrund haben. Dies gilt z.B. für „technische Gebäudeausrüstungen und Teile von Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen, die anderen Harmonisierungsrechtsvorschriften (z.B. Maschinerichtlinie, Niederspannungsrichtlinie, Druckgeräterichtlinie) unterliegen, aber hinsichtlich eines bestimmten Verwendungszwecks Grundanforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der BauPVO an bauliche Anlagen und ihre Teile nicht erfüllen.“ [1] Des Weiteren enthält Teil B Technische Baubestimmungen für Bauteile und Sonderkonstruktionen, die zusätzlich zu den in Abschnitt A aufgeführten Technischen Baubestimmungen beachtet werden müssen. Die hier für bestimmte Sonderkonstruktionen und Bauteile aufgeführten technischen Regeln dienen der Konkretisierung mehrerer Grundanforderungen und sind materialübergreifend.

Der Teil C regelt Technische Baubestimmungen für Bauprodukte, die nicht die CE-Kennzeichnung tragen, sowie Bauarten. Er bestimmt die Angaben zu nicht harmonisierten Bauprodukten sowie zu Bauarten, die nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses bedürfen, sowie die Anforderungen zur Abgabe der Übereinstimmungserklärung für ein Bauprodukt nach § 22 MBO.

Insofern gilt Teil C gilt nicht für Bauprodukte, für die eine harmonisierten Norm oder eine Europäische Technische Bewertung (ETA) im Geltungsbereich der EU-BauPVO vorliegt.

Im Teil D ist die nach § 17 Absatz 3 MBO vorgesehene Liste von Bauprodukten enthalten, die keines Verwendbarkeitsnachweises bedürfen.

Dies umfasst Bauprodukte, für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik gibt, jedoch auf Verwendbarkeitsnachweise verzichtet wird sowie Bauprodukte, für die es weder Technische Baubestimmungen noch allgemein anerkannte Regeln der Technik gibt und die bauordnungsrechtlich von untergeordneter Bedeutung sind. Dieser Abschnitt der MVV TBB hat klarstellenden Charakter und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Im Kapitel D 3 wird ein Weg aufgezeigt, wie mit lückenhaften und unvollständigen harmonisierten Spezifikationen umgegangen werden kann. Für den Vollzug sind die Länder zuständig.

Im Anhang der MVV TBB befinden sich für den Brandschutz wichtige Technische Baubestimmungen, die z.B. im Zusammenhang mit der Planung und Ausschreibung für Planer relevant sind. Insbesondere ist hier die neue 52-seitige Technische Baubestimmung für die „Bauaufsichtlichen Anforderungen, Zuordnung der Klassen, Verwendung von Bauprodukten, Anwendung von Bauarten: 2016-06“ zu nennen.

Fazit
Der fortgeschriebene Entwurf der Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen liegt mit Stand 31.05.2017 vor. Stellungnahmen können bis zum 1. Juli 2017 an das DIBt (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) übermittelt werden. Die zunächst abschließende Veröffentlichung der MVV TB wird voraussichtlich Ende Juli 2017 erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die baurechtliche Umsetzung in jeweiliges Landesrecht zügig erfolgen wird. Die Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen wird in der Systematik des Baurechts unter der MBO 2002 (in der Fassung 2016) ein wichtiges Dokument für die Planung, Ausführung, Errichtung und den Betrieb von Gebäuden werden.

 

Ein Beitrag von

Dipl.- Ing. Karl Olaf Kaiser

- Brandschutzconsultant und -planer (Frankfurt a.M.)

- Autor u.a. „Brandschutztechnische Bauüberwachung Haustechnik“

- Länderdossier „Brandschutz in China“

- Referent für Brandschutz u.a. EIPOS und VdI

 

 

 

 

Lesen Sie dazu auch den bereits erschienen Beitrag von RA Götz Winter

 

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[1] https://www.is-argebau.de/verzeichnis.aspx?id=991&o=759O986O991, Zugriffsdatum 11.06.2017