Design Security Forum AG

Abweichungen im baulichen und anlagentechnischen Brandschutz! Hürden nehmen, aber wie?

von Dipl.-Ing. Manfred Lippe


 

Die Erfahrungen des Autors zeigen auf, dass es im anlagentechnischen Brandschutz kaum Gebäude gibt, bei denen nicht auf das baurechtliche Abweichungsmanagement zurückgegriffen werden muss. Die Gründe dafür sind, dass die architektonische Planung im Entwurf und der Genehmigungsplanung die Anforderungen des anlagentechnischen Brandschutzes nicht ausreichend würdigen. Die weiteren Gründe sind die nicht ausreichenden Abstimmungsprozesse der TGA-Planung untereinander. Die anlagentechnische Planung berücksichtigt die Anforderungen des vorbeugenden Brandschutzes nicht ausreichend, was zum Beispiel die Durchbruchsplanung, die Leitungs- und Lüftungsanlagen in den Flucht- und Rettungswegen und die Planung der sicherheitstechnischen Anlagen betrifft.

Das Baurecht enthält drei grundsätzliche Abweichungsmöglichkeiten die bei Planung und Ausführung herangezogen werden können:

  • Abweichungen vom materiellen Bauordnungsrecht, wie Bauordnung, Sonderbauverordnungen/-richtlinien
  • Abweichungen von eingeführten technischen Baubestimmungen, zum Beispiel Leitungs-, Lüftungsanlagen- und Systembodenrichtlinie
  • Nichtwesentliche Abweichungen von nationalen Verwendbarkeitsnachweisen, wie abP, abZ, ZiE

Bei der Anwendung müssen die formalen Wege zwingend eingehalten und der Abweichungsform entsprechend umgesetzt werden. Wichtige Fragen müssen im jeweiligen Konzept zur Dokumentation einer Abweichung beachtet werden:

  • Kann die baurechtliche Umsetzung auch mit einer anderen Lösung im Rahmen der Planung erfolgen oder wurde die abweichende Lösung ohne nachzudenken/unbewusst umgesetzt?
  • Um welche Abweichungsform handelt es sich?
  • Wer darf die jeweilige Abweichungsform entscheiden?
  • Welche Grundlagen und Entscheidungsträger sind zu beachten beziehungsweise heranzuziehen
  • Bedarf es bei der spezifischen Abweichung einer Genehmigung der Baubehörde?
  • Wie wird ein Gleichwertigkeitsnachweis bei Abweichungen von Technischen Baubestimmungen geführt?
  • Wer bewertet eine nichtwesentliche Abweichung vom Verwendbarkeitsnachweis?
  • Welche Anforderungen sind bei Beantragung einer ZiE zu erfüllen?

Das Baurecht wird sich in nächster Zeit stark verändern.

 

Zwei neue Arten von Verwendbarkeitsnachweisen

Im Rahmen der neuen MBO 2002, zuletzt geändert in 2016 (im Folgenden MBO 2016) wird der Bereich der nationalen Verwendbarkeitsnachweise für Bauarten neu geregelt und zwei neue Arten von Verwendbarkeitsnachweise eingeführt:

  • Die allgemeine Bauartgenehmigung (MBO § 16a (2), Nr. 1, für Bauarten), Aussteller DIBT
  • Die vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (MBO § 16a (2), Nr. 2, für Bauarten), Aussteller oberste Bauaufsicht

Auch für diese Verwendbarkeitsnachweise werden die o.g. nationalen Abweichungsmöglichkeiten gelten.

Die bisherigen Abweichungsmöglichkeiten von Technischen Baubestimmungen nach § 3 (3), Satz 3, werden zukünftig über den § 85a in Verbindung mit der Muster Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (M VV TB) in einer zentralen Verwaltungsvorschrift geregelt. Neu ist hier, dass in der Technischen Baubestimmung bestimmt werden kann, dass keine Abweichungen zulässig sind, vergl. 85a Absatz 1 Satz 3 MBO 2016.

(Anm. Der Entwurf der neuen MBO 2016 wurde durch die ARGE-Bau und das DIBT bereits in 2016 veröffentlicht. Der aktualisierte Entwurf der MVV TB wurde vor wenigen Tagen durch das DIBT als Anhörung veröffentlicht und soll Ende Juli durch das DIBT als abschließende Fassung zur baurechtlichen Einführung veröffentlicht werden. Eine baurechtliche Einführung beider Musterfassungen in allen Bundesländern ist noch in 2017 oder Anfang 2018 zu erwarten. Gleichzeitig werden voraussichtlich auch die aktualisierte MLAR 2016 und M-LÜAR 2015 baurechtlich in allen Bundesländern eingeführt.)

 

Infos:

  • Sachsen-Anhalt hat die MBO 2016 bereits baurechtlich eingeführt (ohne M VV TB § 85a), z.Zt. gelten noch die BRL und die LTB)
  • Bei europäisch harmonisierten Bauprodukten auf Grundlage einer harmonisierten europäischen Norm (hEN) besteht keine Möglichkeit der baurechtlich formalen Abweichung
  • Bei europäisch harmonisierten Bauprodukten mit einer ETA (deutsch übersetzt > Europäisch Technische Bewertung) besteht keine Möglichkeit der baurechtlich formalen Abweichung.
  • Wenn keine formale baurechtliche Möglichkeit einer Abweichung besteht, muss das Bauprodukt so eingebaut werden, wie es in der Leistungserklärung/europäischer Verwendbarkeitsnachweis beschrieben ist.

 

Was auf uns Fachplaner aus baurechtlicher Sicht zukommt ist eine sehr große Herausforderung neues zu lernen und umzusetzen. Wir müssen lernen damit umzugehen um kostspielige Fehler zu vermeiden.

Fangen Sie rechtzeitig an sich mit den Neuerungen zu beschäftigen, die Grundlagen sind schon da und Ende 2017 wird es schnell.

 

Ein Beitrag von

Dipl.-Ing. Manfred Lippe

ö.b.u.v. Sachverständiger für den baulichen und anlagentechnischen Brandschutz

Herausgeber und Mitautor der Kommentare zur MLAR 2005, 4. Auflage (kommt zur MLAR 2016 als 5. Auflage im Spätherbst 2017) und zur M-LÜAR 2015

 

 

 

 

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Abweichungen im baulichen Brandschutz: Formale Hürden nehmen